Ich bin ein wenig empört. Ich meine, irgendwie wusste ich ja schon, dass die Spitzenparteien uns so langsam nur noch veräppeln wollen. Aber muss man uns denn für blöd verkaufen, und das auch noch so, dass man es auf Anhieb nicht mal merkt? Schon unverschämt sowas.
Das ist vorgefallen:
Wie man weiß, steht morgen, am 27.3.2011, die Kommunalwahl in Hessen an inklusive einer Volksabstimmung pro oder kontra Schuldenbremse. Ich war der Schuldenbremse gegenüber ja sowieso negativ gestimmt. Wieso? Also, ich finde, nicht über seine Verhältnisse zu leben, sollte selbstverständlich sein, auch in der Politik. Und wenn "die da oben" dafür zu doof sind und extra ein Gesetz dafür brauchen, naja, traurig, aber kann ich verstehen. Aber mein Problem ist: Was bringt das? Mal abgesehen davon, dass der Erfolg sowieso umstritten ist (darauf will ich hier ehrlich gar nicht heraus) - Was bedeutet es in der Praxis????
Ich arbeite im öffentlichen Dienst, darum hab ich da einen etwas anderen Interessenschwerpunkt schätze ich... Es ist so: Schon jetzt ist es so, dass alle finanziellen Debakel immer auf dem Rücken der KOMMUNEN ausgetragen werden. Sie sind das Ende der Föderalismus-Nahrungskette. Gelder wandern vom Bund zum Land, vom Land zu Kommunen, und anders herum. Wenn nun der Bund sagt "wir müssen sparen" - wo wird gespart? Ja, beim LAND. Bildung, blubb blubb, abgesoffen. Und wenn daraufhin das Land sagt "wir müssen sparen" - was passiert?
Der Rotstift wird bei den Kommunen angesetzt. Schliesslich unterhalten gerade die einige rentable Sparmöglichkeiten: Neben sogenannten "pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben" wie Feuer- und Katastrophenschutz (Info hier) gibt es dort auch noch "freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben" (Info hier). Darunter fallen so tolle Einrichtungen wie Stadtbibliotheken, Schwimmbäder und sonstige gesellschaftliche und kulturellen Treffpunkte. Diese MUSS eine Kommune NICHT unterhalten, sie KANN.
Und wo man kann, da streicht man natürlich als erstes.
Darum bin ich der Schuldenbremse gegenüber (trotz der positiven Idee dahinter!!!) negativ gestimmt.
Und nun zum Punkt: Als ich die Informationen zur Kommunalwahl und Volksabstimmung in der Hand hielt, wurde dort genau aufgeklärt, warum das so sinnvoll wäre. Ich gebe zu, dort habe ich das erste Mal gelesen, dass die für Bund und Länder schon beschlossen war. In dem Text stand, dass Hessen nun eine Verfassungsänderung brauche, damit man z.B. in Naturkatastrophen oder einer von der normalen Entwicklung extrem abweichenden Konjunktur reagieren könne. Hmm, dachte ich, wenn das echt so ist, dann stimmt das - dann sollte das in die Verfassung besser rein.
Nun hab ich mich (wie ich es ab dem Zeitpunkt geplant hatte) heute nochmal schlau gemacht. Und was muss ich erfahren?
ALLES HUMBUG!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!1
Die "Bundes"-Schuldenbremse hat solche Ausnahmen schon längst vorgesehen!!!!!!!!!!! (s. auch hier)
Wikipedia schreibt:
"Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Eine Übergangsregelung in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, für die Länder ab dem Jahr 2020."
Tja, und diese Erkenntnis wollte ich hier mal publik machen... Ich hoffe, dass so kurzfristig doch noch möglichst viele bisher positive gestimmten Wähler das hier lesen.
Übrigens:
1) Bundesrecht hätte sowieso Landesrecht gebrochen, also wäre eine solche "Katastrophenausnahme" gar nicht wirksam, wenn vom Bundesrecht her ausdrücklich eine KOMPLETTE Schuldenbremse festgelegt worden wäre.
2) Falls gewisse Strömungen doch noch Gehör finden (nämlich die, die sagen, dass eine bundeseinheitliche Schuldenbremse verfassungswidrig ist, da es die Haushaltsautonomie der Länder aushöhlen könnte): In diesem Fall hätte sich das Land Hessen schonmal vorsorglich in trockene Boote gebracht, und die "eigene Schuldenbremse" könnte trotz allem ohne Probleme greifen. Vielleicht ist auch das der wahre Grund für die Verfassungsänderung, und das will halt kein Politiker sagen? Also das klingt mir plausibel. Ich finde es eine Sauerei, wie versucht wird, uns kackendreist ins Gesicht zu lügen, damit wir bestimmte politische Strömungen unterstützen. Natürlich ist in der Welt heutzutage normal, dass man PR betreibt und versucht, Leute so für sich zu gewinnen. Aber so dreist zu lügen, um Zustimmung zu erhalten - das geht einfach nicht!!!!!
LASST EUCH NICHT VERKOHLEN!
Informiert euch und geht wählen - gegen braunen Politikmüll und Politiker, die denken, sie könnten uns so einfach täuschen.
Eure
Sunny
vor 7 Jahren
